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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  2. Vertragsschluss

  3. Zahlung

  4. Widerrufsrecht

  5. Preise

  6. Liefer- und Versandbedingungen

  7. Eigentumsvorbehalt

  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)

  9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung der Waren nach Angaben des Kunden

  10. Einlösung von Aktionsgutscheinen

  11. Einlösung von Wertgutscheinen

  12. Anwendbares Recht

  13. Alternative Streitbeilegung

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 


(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (Kunde) mit XYZ-Construction, Inhaberin Daniela Hurler (Verkäuferin) schließt.
Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen - es sei denn, etwas anderes wird ausdrücklich vereinbart.

(2) Diese AGB gelten entsprechend für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


2. Vertragsschluss


(1) Die Produktbeschreibungen im Online-Shop stellen keine verbindlichen Angebote der Verkäuferin dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots des Kunden.
(2) Der Kunde kann ein Angebot über das im Online-Shop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular absenden. Nachdem der Kunde die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt, und den elektronischen Bestellvorgang abgeschlossen hat, gibt er durch Betätigung des Buttons zum Abschluss des Bestellvorgangs ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Der Kunde kann der Verkäuferin auch telefonisch oder per E-Mail ein Angebot unterbreiten.
(3) Die Verkäuferin kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen,

 

  • durch schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail), maßgeblicher Zeitpunkt ist dann der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, oder

  • durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung.

Liegen mehrere Varianten der Annahme vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem die erste Bedingung eintritt.
Die Annahmefrist beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden. Sie endet mit Ablauf des fünften Werktages, der auf diesen Tag folgt.
Geht dem Kunden innerhalb dieser Frist keine der genannten Annahmevarianten zu, so gilt die Annahme als verweigert. Der Kunde ist damit nicht mehr an sein Angebot gebunden.

(4) Bei Abgabe des Angebots durch das Online-Bestellformular speichert die Verkäuferin den Vertragstext und sendet ihn dem Kunden mit der Annahme in Textform (E-Mail) zu. Eine weitere Zugriffsmöglichkeit auf den Vertragstext durch den Kunden besteht nicht.
(5) Vor Abgabe einer Bestellung über das Online-Bestellformular der Verkäuferin wird dem Kunden nochmals sein Text angezeigt um mögliche Eingabefehler durch nochmaliges Lesen zu korrigieren. Mit Abschluss des Bestellvorgangs durch Klicken auf den entsprechenden Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(6) Die Kundenkommunikation erfolgt, soweit nicht automatisiert, in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt und erreichbar ist. Insbesondere hat der Kunde bei Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass ihn alle E-Mails erreichen, die die Verkäuferin, oder von ihr zur Bestellabwicklung beauftragte Dritte versenden.

(7) Bei Waren, die nach individuellen Wünschen, oder Maßgaben des Kunden hergestellt werden, erhält der Kunde von der Verkäuferin ein Angebot zugesandt. Dies bezeichnet den Vertragsgegenstand, eventuelle Liefer- und Zahlungsfristen, sowie den Endpreis inkl. Versandkosten. Es enthält einen Hinweis auf diese AGB mit der Möglichkeit der Kenntnisnahme. Durch Klicken auf den entsprechenden Button kann der Kunde dieses Angebot innerhalb der genannten Frist annehmen. Nach Vertragsschluss erhält der Kunde einen Zahlungslink zur Zahlung des vereinbaren Preises zugesandt. Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde in Verzug.
(8) Vertragssprache ist deutsch

 

 

3. Zahlung

 

(1) Der Zahlungsanspruch von XYZ-Construction für bestellte Waren wird, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und ist ohne Abzug zu zahlen.

(2) Die Zahlung kann bei Bestellung wahlweise per PayPal, Vorkasse, Kreditkarte (VISA, MasterCard, American Express, Maestro), Klarna Sofort, sowie Apple Pay und Google Pay erfolgen.

(3) Bei Zahlung per Vorkasse wird der Rechnungsbetrag vom Kunden innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das von XYZ-Construction angegebene Konto überwiesen. Herstellung und Versand finden nach Zahlungseingang statt.

(4) Bei Auswahl einer von PayPal bereitgestellten Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) gemäß den Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/useragreement-full. 
Zahlt der Kunde mit einer der von der Verkäuferin angebotenen, von PayPal bereitgestellten Zahlungsarten, erklärt die Verkäuferin mit Betätigung des Bestellabschluss-Buttons durch den Kunden, dass sie das Angebot annimmt.
(5) Bei Auswahl der Zahlungsart Sofort erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) gemäß den Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/user.
Zahlt der Kunde mit der von der Verkäuferin angebotenen Zahlungsart Sofort, erklärt die Verkäuferin mit Betätigung des Bestellabschluss-Buttons durch den Kunden, dass sie das Angebot annimmt.

(6) Bei Auswahl der Zahlungsart Google Pay erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Google Payment Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google Pay“) gemäß den Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://payments.google.com/payments/apis-secure/u/0/get_legal_document?ldo=0&ldt=googlepaytos&ldl=de. 
Zahlt der Kunde mit der von der Verkäuferin angebotenen Zahlungsart Google Pay, erklärt die Verkäuferin mit Betätigung des Bestellabschluss-Buttons durch den Kunden, dass sie das Angebot annimmt. 

(7) Bei Auswahl der Zahlungsart Apple Pay erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., 1 Infinite Loop, Cupertino, CA 95014, USA („Apple Pay“) gemäß den Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.apple.com/de/legal/privacy/data/de/apple-pay/.

Sofern der Kunde Apple Pay nutzt, erklärt die Verkäuferin durch Betätigung des Bestellabschluss-Buttons durch den Kunden, dass sie das Angebot annimmt.

(8) Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung der Kreditkarte unmittelbar nach Vertragsschluss. Die Herstellung und der Versand der Ware erfolgt nach ordnungsgemäßem Zahlungseingang in dem Buchungs-System für elektronische Zahlungsmethoden von XYZ-Construction.
(9) Ein Anspruch auf die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels besteht nicht.

(10) XYZ-Construction ist berechtigt, Rechnungsforderungen an Dritte abzutreten, insbesondere, soweit dies Refinanzierungszwecken sowie Zwecken vereinfachter Forderungsabwicklung dient. Es wird darauf hingewiesen, dass XYZ-Construction im Abtretungsfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die für die Abtretung sowie die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Informationen an den Dritten übermitteln wird.

(11) Ungeachtet der Möglichkeit zur weiteren Geltendmachung von Verzugsschäden und zur Durchsetzung offener Forderungen behält sich XYZ-Construction das Recht vor, dem Kunden im Verzugsfall eine Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.

 


4. Widerrufsrecht


(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 
(2) Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in den Widerrufsbelehrungen der Verkäuferin unter folgendem Link: https://www.xyz-construction.de/widerrufsbelehrung
(3)  Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, § 312g (2) Nr.1 BGB.

 


5. Preise 

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung der Verkäuferin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise. Eine gesetzliche Mehrwertsteuer ist aufgrund der Kleinunternehmerregelung § 19 UStG nicht enthalten und nicht ausgewiesen. (2) Der Versand innerhalb Deutschlands ist im Endpreis enthalten. 


6. Liefer- und Versandbedingungen


(1) Lieferungen erfolgen ausschließlich in Deutschland.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Sollte die Zustellung der Ware aus Gründen scheitern, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Zusendung, wenn der Kunde wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Macht der Kunde wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, gelten für die Rücksendekosten die in den Widerrufsbedingungen des Verkäufers genannten Bedingungen.
(4) Selbstabholung am Geschäftssitz der Verkäuferin ist nach vorheriger Vereinbarung möglich.
(5) Gutscheine werden dem Kunden online als Gutscheincode zugesandt.

 


7. Eigentumsvorbehalt


Bewirkt die Verkäuferin ihre Leistung im Voraus, behält sie sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 


8. Mängelhaftung (Gewährleistung)


(1)  Leidet die Kaufsache an einem Mangel, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
(2) Handelt der Kunde als Verbraucher, wird er gebeten, offensichtliche Transportschäden beim Lieferanten zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche unberührt.

 


9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung der Ware nach Angaben des Kunden 


(1) Bei Verträgen, bei denen sich die Verkäuferin verpflichtet, Waren nach besonderen Vorgaben des Kunden zu liefern, hat der Kunde der Verkäuferin alle für die Verarbeitung notwendigen Inhalte, wie Texte, Bilder oder Grafiken, in vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bildern und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen, und ihr die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Beschaffung und den Erwerb von Rechten an diesen Inhalten. Der Kunde hat zu erklären, dass er Verantwortung dafür übernimmt, dass er berechtigt ist, die dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Inhalte zu nutzen. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden.
(2) Der Kunde stellt die Verkäuferin von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen die Verkäuferin im Zusammenhang mit der Verletzung von Rechten geltend machen können, die im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte des Kunden entstanden sind.
Der Kunde trägt auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Vertragsverletzung nicht zu vertreten hat. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle zur Ermittlung und Abwehr der Inanspruchnahme erforderlichen Angaben zu machen.
(3) Die Verkäuferin behält sich das Recht vor, die Bearbeitung von Bestellungen abzulehnen, wenn die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen die Verfassung verstoßen, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend und/oder gewaltverherrlichend erscheinen.

 


10. Einlösung von Aktionsgutscheinen

(1) Gutscheine, die von der Verkäuferin im Rahmen von Angebotsaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer kostenlos zur Verfügung gestellt werden, und vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (Aktionsgutscheine), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur während des angegebenen Aktionszeitraum eingelöst werden.
(2) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen werden, wenn sich die entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
(3)  Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
(4) Bei einer Bestellung können auch mehrere Gutscheine verschiedener Aktionen eingelöst werden.
(5) Sollte der Wert des Gutscheins nicht ausreichen, um die Bestellung abzudecken, kann die Differenz durch Wahl einer vom Verkäufer angebotene Zahlungsmethode beglichen werden.
(6) Aktionsgutscheine mit Nennbeträgen werden weder verzinst noch ausbezahlt.
(7) Eingelöste Aktionsgutscheine verfallen, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts Waren, die er mit dem Aktionsgutschein bezahlt hat, ganz oder teilweise zurückgibt.
(8) Auf bestimmte Personen ausgestellte Aktionsgutscheine sind nur zur Verwendung durch die benannte Person bestimmt. Sie sind nicht übertragbar. Die Verkäuferin behält sich insoweit ein Prüfungs- und Zurückweisungsrecht vor.

 


11. Einlösung von Wertgutscheinen

(1) Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben wurden (Wertgutscheine), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.
(2) Wertgutscheine können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Erwerbs eingelöst werden. Restguthaben kann der Kunden bis zu diesem Termin einlösen.
(3) Wertgutscheine können nur bis zum Abschluss der Bestellung eingelöst werden. Eine spätere Verrechnung ist nicht möglich.
(4) Mehrere Wertgutscheine können in einer Bestellung eingelöst werden.
(5) Wertgutscheine können nur zum Kauf von Waren und nicht zum Kauf weiterer Wertgutscheine verwendet werden.
(6) Soweit der Wertgutschein nicht ausreicht, die Bestellung zu decken, kann der Kunde eine andere, von der Verkäuferin angebotene Zahlungsmethode wählen, um die Differenz zu begleichen.
(7) Wertgutscheine werden weder verzinst, noch ausbezahlt.

 


12. Anwendbares Recht


(1)  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren wird ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2)  Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 


13. Alternative Streitbeilegung


(1)  Die EU-Kommission stellt für Verbraucher im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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